Rede des Bürgermeisters zum Neujahrsempfang 2016

Rede im Foyer der Sparkasse Neuss

Rede im Foyer der Sparkasse Neuss

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Wort „Demokratie“ setzt sich zusammen aus den griechischen Wörtern „demos“, das „Volk“, und „kratein“ d.h. „herrschen“. Es bezeichnet die Herrschaftsform, in der die Macht vom Volk ausgeht, das damit höchster Gewaltträger ist. Das Volk legitimiert und kontrolliert somit die konkrete Regierungsgewalt der jeweiligen Herrschaft. Das heißt aber auch, übertragen in unsere moderne Gesellschaft, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden, informiert und beteiligt werden, insbesondere wenn größere Projekte anstehen, die uns alle betreffen.

Vor 5 Jahren war das nicht so. Ich war damals entsetzt und schockiert, als ich die Bilder in den Nachrichten verfolgt habe. Bilder, wie wir sie lange nicht mehr aus der Mitte Deutschlands gesehen hatten. Bilder, die jeden demokratischen Politiker zweifeln lassen müssen über das, was dort geschah. Bilder, die nur zustande gekommen sind, weil nicht ausreichend miteinander gesprochen wurde. Für mich einer der schlimmsten Fehler, die man als Politiker mit Anspruch machen kann.

Was war geschehen?

  • Am 30. September 2010 demonstrierten mehrere tausend Menschen, weil im Rahmen eines Projektes 25 Bäume gefällt werden sollten.
  • Bis zu 400 Menschen wurden durch den Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei verletzt. Zwei Demonstranten wurden schwer an den Augen verletzt.
  • Am 18. November 2015 – also vor wenigen Wochen – wurde die polizeiliche Räumungsaktion vom 30. September 2010 vom Verwaltungsgericht Stuttgart für rechtswidrig erklärt, weil die Polizei bei der Räumung des Areals „die hohen Hürden des Grundgesetzes“ nicht beachtet habe.
  • Ich denke, spätestens jetzt wissen Sie alle, wovon ich hier spreche: dem Neubau des Stuttgarter Bahnhofs, auch unter dem Projektnamen „Stuttgart 21“ bekannt.
    Der Begriff „Stuttgart 21“ wurde übrigens bei der Wahl zum Wort des Jahres 2010, nach „Wutbürger“, auf den zweiten Platz gewählt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

  • die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben bei mir einen hohen Stellenwert. Bereits während des Wahlkampfs habe ich zugesagt, diesen berechtigten Anliegen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. So haben wir vor wenigen Wochen einen Fachbereich für „Rats-, Bürger- und Rechtsangelegenheiten“ eingerichtet, der sich unter anderem um ein effektives und transparentes Beschwerde- und Ideenmanagement kümmern und auch Stadtteilgespräche und Stadtteilkonferenzen organisieren wird. Den ersten werden wir übrigens im März in Neukirchen durchführen, insgesamt sollen es dann rund 4 – 6 Stadtteilgespräche pro Jahr werden.
  • Die Bürgerinnen und Bürger zu informieren ist wichtig. Als engagierter Pädagoge weiß ich nur zu genau, dass ich die Schülerinnen und Schüler dort abholen muss, wo sie stehen, damit ich mein pädagogisches Ziel erreichen will. Genauso verhält es sich mit der Information unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich habe es selbst erlebt, als wir in den Wochen vor Weihnachten – teilweise an mehreren Abenden hintereinander – die Menschen zu den angedachten Standorten für neue Flüchtlingsunterkünfte umfassend in den jeweiligen Stadtteilen informiert haben. Natürlich ist so eine Veranstaltung nicht immer schön. Sie ist anstrengend und oft auch sehr emotional – aber für mich gibt es dazu keine Alternative, wenn man unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sie an den ablaufenden Prozessen beteiligen will.
  • Ein anderes Stichwort: Familienfreundlichkeit:
  • Wir haben in den vergangenen Jahren trotz der bekannten Haushaltsprobleme, trotz der Vorgaben aus dem Sanierungsplan, trotz des Ziels eines Haushaltsausgleichs im Jahre 2024 eine Menge Geld in die U3- und Ü3-Betreuung investiert. Wir haben im Buckaugelände und in Gustorf neben der Grundschule – in Ergänzung zu den bereits vorhandenen Kitas – die modernsten und schönsten Kitas errichtet, die man sich nur vorstellen kann. Aber reicht das aus, um sich mit dem Prädikat „familienfreundlich“ zu schmücken?
  • Wenn wir parallel die Eltern mit höheren Gebühren belasten, so kann man diese Frage natürlich mit Recht verneinen. Aber das wollen wir ja wohl alle nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Gegenteil, wir brauchen junge Familien, weil wir uns erfolgreich gegen eine Überalterung unserer Gesellschaft stellen wollen. Wir wollen unsere liebgewordenen Strukturen der Daseinsvorsorge in Grevenbroich behalten. Wir wollen das Schwert über unseren Häuptern mit dem Namen „Demografische Entwicklung“ beiseite fegen und uns weiter entwickeln.
  • Von daher war es eine meiner ersten Amtshandlungen, mit Herrn 1. Beigeordneten Heesch und unserer Kämmerin, Frau Stirken-Hohmann zu sprechen, damit wir diese geplante Erhöhung der Elternbeiträge vom Tisch bekommen und den notwendigen Sparbetrag an anderer Stelle generieren können. Das haben wir geschafft – und ich sage ganz bewusst wir – weil so ein Ziel nur gemeinsam zu erreichen ist. Herzlichen Dank an alle, die uns hier weitergeholfen haben.
  • Wenden wir uns der allgemeinen Stadtentwicklung zu:
  • Wir haben in den vergangenen Jahren für fast jeden Stadtteil ein neues Baugebiet aufgelegt und somit geholfen, mehr oder weniger kostengünstigen Wohnraum für die jungen Menschen in ihrem Heimatort zu schaffen, die dort gerne bleiben und eine Familie gründen möchten. Aus eigener Anschauung kann ich Ihnen versichern, dass dieses Konzept aufgegangen ist. In Kapellen setzen wir dies mit der Erweiterung des neuen Baugebietes an der SEM Kapellen fort und in Wevelinghoven wird „An Mevissen“ viel Nachfrage nach neuem Wohnraum in Wevelinghoven aufnehmen können.
  • Wir müssen aber auch an die Innenstadt denken. Eine gute Nachricht vorweg: das Schwimmbad wird in 2018 eröffnet. Mit dem ISEK-Programm zur Optimierung der Fläche zwischen Bahnhof und Kölner Straße sind wir sicher auf einem guten Weg, auch wenn damit noch nicht die Problematik eines zentralen Platzes in der Innenstadt gelöst wird. Ich hatte hier schon einmal die Idee eines Cafés im Alten Rathaus in die Diskussion eingebracht. Aber was ist mit den Entwicklungsmöglichkeiten rund um den Platz der Republik ? Die dortige Grundschule ist seit Jahren eigentlich zu klein. Auch der Kindergarten Hartmannsweg hat sicher großes Optimierungspotenzial. Warum also nicht den großen Wurf wagen und der Innenstadt so zu neuem Glanz verhelfen? Es darf hier keine Denkverbote geben und ich werde mir diese auch nicht aufoktroyieren lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
  • Wir werden das nicht übers Knie brechen – keine Sorge! Im Gegenteil: Wir werden – und da komme ich wieder zu meinem „Steckenpferd“, der Bürgerbeteiligung – alle mitnehmen auf diesem für unsere Stadt so wichtigen Weg in die Zukunft.
  • Apropos „Zukunft“ – Wie stellen wir uns die Zukunft unserer Stadt vor? Wo wollen wir hin? Wichtige Fragen, die wir – natürlich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – klären müssen. Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln werden die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Standorte für die Unterkünfte nicht leichter machen. Ich teile die Auffassung unseres Bundesjustizministers Heiko Maas, der gesagt hat, dass wir diese in Deutschland bisher nicht bekannte Form von kriminellen, „feigen und abscheulichen Übergriffe gegen Frauen nicht hinnehmen werden“ und alle Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden müssen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“

Weitere Zitate von Heiko Maas:
11. Januar 2016
„Bei uns muss sich jeder an Recht und Gesetz halten, egal ob er hier aufgewachsen oder neu bei uns ist.”

11. Januar 2016
„So abscheulich die Verbrechen in Köln und anderen Städten auch waren, bleibt eines klar: Für pauschale Hetze gegen Ausländer gibt es keine Rechtfertigung.”

7. Januar 2016
„Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden – völlig egal woher er kommt.”

  • Auch die Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung zur Energiewende, zu unseren Kraftwerken und zur Braunkohle betreffen uns im Kern und sollten mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Vor diesem Hintergrund ist sicherlich auch der Slogan „Grevenbroich – Bundeshauptstadt der Energie“ nicht mehr so zeitgemäß und sollte hinsichtlich der weiteren Verwendung überdacht werden. Das alles soll in einen sogenannten Zukunftsdialog münden, in eine Leitbilddiskussion „Grevenbroich 2030“, zu der ich Sie schon jetzt alle einladen möchte.
  • Gerade zum anstehenden Strukturwandel habe ich in den letzten Wochen viele Gespräche geführt mit Betroffenen, mit Vertretern der Industrie und Wirtschaft, aber auch mit politischen Freunden und Vertretern der Landesregierung, denn ohne deren Hilfe können wir dies alleine nicht stemmen. In unserer Stadt und in unserer Region müssen ganz klar neue Arbeitsplätze entstehen, neue wirtschaftliche Strukturen geschaffen werden, damit wir diesen Wandel ohne soziale Brüche überstehen und gut aufgestellt in die Zukunft blicken können. Denn wir wollen hier keine Abwicklung vermeintlich alter Strukturen verwalten, sondern Veränderung und Zukunft aktiv mitgestalten!
  • Diese Zukunft ist für mich auch ganz fest verbunden mit wichtigen Infrastrukturmaßnahmen – wie z.B. dem Ausbau der RB 38 zu einer S-Bahn-Strecke. In Zukunft werden wahrscheinlich noch viel mehr Menschen als heute einen Arbeitsplatz in der Metropolregion Köln-Düsseldorf haben. Diese Region wird wachsen, andere Regionen werden schrumpfen und Einwohner verlieren. Wir wollen und müssen jetzt so planen, dass wir zu den Gewinnern dieser Entwicklung zählen.
  • Wir müssen aber auch die Optionen realisieren, die uns aus den neu-geplanten Industrie- und Gewerbegebieten erwachsen: Arbeitsplätze in unserer Stadt für unsere Kinder und Enkel. Flächen, die wir zusammen mit unseren Nachbarkommunen Jüchen, Rommerskirchen und Bedburg planen und realisieren werden. Das wird unser Weg in die Zukunft, das ist unsere Zukunft nach der Braunkohle!
  • Meine sehr verehrten Damen und Herren,
    wir hatten hier in diesem Foyer im Frühjahr eine Ausstellung, die an die Landesgartenschau vor 20 Jahren erinnerte. Diese Landesgartenschau hat neben der großzügigen Gestaltung der Grünflächen mit der Innenstadterneuerung, den beiden Tunneln „Auf der Schanze“ und „Elsbachtunnel“ und der Erftpromenade bleibende Werte hinterlassen und Strukturen geschaffen, die keiner mehr missen möchte. Das hat die Stadt ganz entschieden nach vorne gebracht.
    Vielleicht an dieser Stelle noch eine Bemerkung zu der oft gehörten Unterstellung, die Durchführung der Landesgartenschau habe der Stadt einen hohen Schuldenberg hinterlassen. Richtig ist, dass auf dem Kerngelände der Landesgartenschau (33 ha) in der Zeit von 1991 bis zur Eröffnung 1995 investive Kosten i.H.v. 17,5 Mio DM entstanden, wovon 10 Mio DM über Zuschüsse des Landes refinanziert wurden. Somit wurden in der fünfjährigen Bauzeit durchschnittlich lediglich 1,5 Mio. DM p.a. als Eigenmittel der Stadt für die sehr nachhaltige Grünentwicklung aufgewandt, von der wir ja auch heute noch profitieren.
    Die Kosten für die temporäre Durchführung der Landesgartenschau lagen hingegen bei rd. 11 Mio DM, die weitgehend durch eigene Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Zuschüssen etc. i.H.v. 10,6 Mio DM gegenfinanziert wurden.
  • Ich möchte an diese Erfolge anknüpfen, den städtischen Haushalt weiter bis 2024 sanieren und mit dem aufgezeigten Weg Strukturen für die Zukunft schaffen, Strukturen, die uns sicher in eine neue Zukunft nach der Braunkohle führen werden. Dies wird ein langer Prozess, an dem ich Sie alle beteiligen möchte und werde, denn ich bin dabei auf Ihre Hilfe angewiesen. Nur mit dieser Unterstützung werden wir gemeinsam das Fundament für unsere Zukunft legen können.
  • Henry Ford, der große Pionier der Automobilindustrie hat einmal gesagt: „Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen.“
  • Ich möchte diesen Aphorismus gerne etwas abwandeln: Wenn Sie alle mithelfen, mit Ihrer Tatkraft, Ihrer Energie, Ihren Verbindungen und Ihrem Esprit – dann brauchen wir nicht nach einer Lösung für die Zukunft unserer Stadt zu suchen – dann haben wir sie bereits gefunden.
  • Unsere Stadt hat ganz wunderbare Menschen, die zusammenstehen in Vereinen und Verbänden, ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe oder auch anderswo. Diese Menschen brauchen wir, und gemeinsam machen wir den Schritt in eine neue Zukunft.
    In diesem Sinne freue ich mich auf das kommende Jahr 2016, das wir gemeinsam als Chance begreifen wollen. Trotz aller Turbulenzen in der Welt wollen wir gemeinsam unsere Stadt nach vorne bringen und sie weiter entwickeln, wir wollen gemeinsam die Herausforderungen der Energiewende annehmen, und wir wollen gemeinsam eine Stadt für unsere Kinder und Enkel schaffen. Dazu bieten Ihnen Rat und Verwaltung gemeinsam die Hand.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und persönlichen Erfolg im neuen Jahr.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.