Bilanz bis 2018

Seit dem 21. Oktober 2015 bin ich Bürgermeister von Grevenbroich. In den zurückliegenden drei Jahren wurde durch das Engagement der Beschäftigten der Stadt, der Stadtbetriebe und durch mich viel erreicht. Dazu gehören:

Investitionen Bildung und Betreuung Wirtschaft und Verkehr Stadtentwicklung Bürgerbeteiligung Haushalt und Verwaltungsmodernisierung Personalentwicklung Gründung der Stadtbetriebe Grevenbroich

Investitionen

Die Stadt investiert in ihren Gebäudebestand. Seit 2015 wurden alleine 12,5 Mio. Euro in die städtischen Schulen (inklusive Turnhallen und Lehrschwimmbecken) gesteckt.

Die größten Maßnahmen (Beträge gerundet):
  • Neubau Erweiterungsgebäude Parkstraße: 4,1 Mio. Euro
  • Erweiterung EDV-Netz Parkstraße: 70.000 Euro
  • Sanierung Gebäude A Käthe-Kollwitz-GS: 1,8 Mio. Euro
    (nur 2018, läuft bis 2020, gesamt über 3 Mio.)
  • Neubau Toilettenanlagen GS Kapellen: 158.000 Euro
  • Brandschutz Erasmus-Gymnasium: 544.000 Euro
  • Fassadensanierung Erasmus-Gymnasium: 152.000 Euro
  • Erweiterung EDV-Netz Erasmus-Gymnasium: 173.000 Euro
  • Dachsanierung Turnhalle Realschule Wv.: 145.000 Euro
  • Erweiterung EDV-Netz Realschule Wv.: 142.000 Euro
  • Erneuerung Heizungsanlage Pascal-Gymnasium: 218.000 Euro
  • Brandmeldeanlage Pascal-Gymnasium: 182.000 Euro
  • Sanierung Turnhalle WHGS Orken (läuft noch): 400.000 Euro
  • Bauliche Unterhaltung (seit 2015, alle Schulen): 3,4 Mio. Euro

Neue Maßnahme: Erweiterung Grundschule Kapellen

  • 150.000 Euro (Planung in 2019)
  • ca. 3 Mio. Euro (Bau verteilt auf 20/21)
Investitionen in Sportanlagen (1,3 Mio. Euro):
  • Hybridrasen im Stadion Stadtmitte: 282.000 Euro
  • Kunstrasenkleinspielfeld im Stadion Stadtmitte: 210.000 Euro
  • Sanierung der Laufbahn in Orken: 81.568 Euro
  • Sanierung des Kunstrasenspielfeldes in Orken: 372.068 Euro
  • Sanierung des Kunstrasenspielfeldes in Gustorf: 400.000 Euro

Geplant:

  • Kunstrasenspielfeld in Wevelinghoven: 600.000 Euro
  • Neuordnung Sportanlagen Neurath-Frimmersdorf (Förderantrag läuft)
  • Weitere Kunstrasenplätze (nach Maßnahmenpriorisierung durch Sportausschuss)
Investitionen in Kinderbetreuung:
  • Erweiterung Kita Barrenstein (eine Gruppe): 380.000 Euro
  • Erweiterung Kita Langwaden (zwei Gruppen): 745.000 Euro

Geplant:

  • Neue fünfgruppige Einrichtung in Wevelinghoven / Böhnerfeld
  • Neue fünfgruppige Einrichtung im Bereich Stadtmitte / Merkatorstraße
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Bildung und Betreuung:

Um der Nachfrage nach Betreuungsplätzen Rechnung zu tragen, wird das Angebot stetig erweitert:

Schaffung zusätzlicher Plätze im Kita-Bereich durch Erweiterung von Einrichtungen und den Neubau von Einrichtungen gemäß dem im Juni vorgelegten Gutachten. Die Erweiterung in Barrenstein ist in Betrieb, die Erweiterung in Langwaden wird im November den Betrieb aufnehmen. Bis 2022/2023 müssen noch weitere 220 Plätze geschaffen werden. Dann gäbe es rund 2.300 Kita-Plätze in Grevenbroich.

Die Kita-Gebühren wurden zum Kita-Jahr 2018/2019 linear um 2% gesenkt, die unterste, beitragsfreie Einkommenstufe auf 25.000 Euro angehoben und die Stichtagsregelung beim Übergang von U3 zu Ü3 zugunsten der Eltern geändert. Dadurch werden die Eltern um rund 240.000 Euro entlastet.

Das Angebot an OGS-Plätzen wurde von 918 Plätzen im Schuljahr 2015/2016 auf 1017 Plätze im Schuljahr 2018/2019 gesteigert. Damit werden 41% der Schülerinnen und Schüler in der OGS betreut. Für die weitere Planung wurde ein Gutachten beauftragt, das im Herbst vorgestellt wird.

Notwendig ist die Erweiterung der Grundschule in Kapellen. Nach den vorliegenden Prognosen müssen dort im Schuljahr 2023/2024 16 Klassen untergebracht werden. Derzeit sind es 13. Die Schülerzahl steigt von derzeit rd. 340 auf dann über 380. Planungskosten werden im Haushalt 2019, Baukosten im Haushalt 2020 berücksichtigt.

Die nach dem Elternwillen vollzogene Umgestaltung der Schullandschaft (Sekundarstufe) schreitet voran:

Die kath. Hauptschule wurde im Sommer 2018 geschlossen. Geplant ist, die Diedrich-Uhlhorn-Realschule möglichst schon ab dem Schuljahr 2020/2021 zugunsten einer dritten Gesamtschule auslaufen zu lassen. Hierzu laufen Gespräche mit der Bezirksregierung. Mit zwei Gymnasien und drei Gesamtschulen wäre Grevenbroich dann optimal aufgestellt. Eine weitere Aufgabe stellt die Rückkehr der Gymnasien zu G9 dar, was sich ab Mitte der 20er Jahre auswirken wird.

Das steht jetzt an:

  • Dritte Gesamtschule auf den Weg bringen
  • Grundschule in Kapellen erweitern
  • Zwei Kitas mit je fünf Gruppen in Wevelinghoven und im Bereich Stadtmitte
  • Bedarfsgerechter Ausbau der OGS
  • Abschluss Sanierung Käthe-Kollwitz-GS
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Wirtschaft und Verkehr:

Eine große Herausforderung ist der Strukturwandel mit dem Ende der Verstromung von Braunkohle. Das von Bürgermeister Klaus Krützen mit initiierte Netzwerk von sechs benachbarten Gemeinden, genannt „Rheinisches Sixpack“, ist ein Instrument, für die Interessen der Region zu werben und aktiv für die Belange Grevenbroichs einzustehen.

Das Interesse an Industrie- und Gewerbegrundstücken ist sehr hoch. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit Arbeitsort Grevenbroich stieg von rd. 21.000 (31.12.2015) auf etwas mehr als 22.000 (31.12.2017, Daten von IT.NRW). Alleine die Ansiedlung der Firma Essertec in Kapellen bringt 200 weitere Arbeitsplätze nach Grevenbroich. Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,6% inzwischen unter dem Schnitt im Rhein-Kreis Neuss. Die Reserven an verfügbaren Gewerbeflächen sind nahezu erschöpft. Es ist deshalb von großer Bedeutung, das interkommunale Gewerbegebiet zwischen Grevenbroich und Jüchen rasch zu entwickeln. Dazu muss vordringlich die verkehrliche Erschließung geklärt werden.

Der Ausbau des schnellen Internets kommt gut voran. Bereits in 15.000 von 17.000 Haushalten kann mit mehr als 100 Mbit/s gesurft werden. Der Ausbau ist in weiteren Gebieten geplant.

Die Umwandlung der Bahnstrecke Köln-Mönchengladbach in eine S-Bahn mit deutlich besserer Taktung einschließlich einer neuen Haltestelle in der Südstadt befindet sich in Planung. Die Linie könnte 2023 den Betrieb aufnehmen. Die Stadt drängt darauf, auch den Anschluss nach Düsseldorf zu verbessern.

Die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte in 2018 ist Auszeichnung für die bereits geleistete Arbeit und Herausforderung zugleich.

Ein „Hingucker“ sind die Geschwindigkeitsanzeigen, die den Kraftfahrzeugverkehr auf eine überhöhte Geschwindigkeit hinweist. Die Stadt besitzt inzwischen acht solcher Tafeln, die in allen Stadtteilen zum Einsatz kommen können.

Das steht jetzt an:

  • Strukturwandel gestalten
  • Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet
  • S-Bahn für Grevenbroich
  • Schnelles Internet flächendeckend, nächste Ausbaustufe im Blick
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Stadtentwicklung:

Die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) läuft. Das neue Vereinsgebäude am Schlossstadion ist fertiggestellt, die benachbarte Turnhalle folgt Ende Oktober (2,6 Mio. Euro, davon 60% Fördermittel). Auch der erste Abschnitt der Bahnstraße ist fertig. In den kommenden Jahren folgen weitere Abschnitte bis zum Bahnhof. Die Alte Feuerwache wurde energetisch saniert und zu einem beispielhaften „Haus der Jugend“ weiterentwickelt. Zusammen mit weiteren, kleineren Maßnahmen erhöht sich die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt spürbar.

Dies gelingt neben ISEK auch beispielsweise durch:

  • Die Belebung des Marktplatzes durch die Ansiedlung von Café Extrablatt, das im Frühjahr 2019 den Betrieb aufnehmen wird
  • Belebung der Innenstadt durch zusätzliche Veranstaltungen wie Playa, Citylauf und Feierabendmarkt
  • Gründung des Stadtmarketing-Vereins, der das gesamte Stadtgebiet stärken und Grevenbroich als Heimatregion beleben soll

Für die Zukunft ist eine weitere Belebung der Innenstadt durch den Ausbau des gastronomischen Angebots, z. B. in Haus Hartmann, erstrebenswert.

Ein langwieriges Thema ist die Stärkung von Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und im angrenzenden Bahnhofsviertel. Auf Initiative von Bürgermeister Klaus Krützen hat zum 01.07.2018 der personell gestärkte Ordnungs- und Servicedienst damit begonnen, durch erhöhte Präsenz und vermehrte Kontrollen in enger Abstimmung mit der Polizei für mehr Sicherheit zu sorgen. Ein Schwerpunkt bildet dabei der Stadtpark, ein weiterer insbesondere in den Sommermonaten der Neurather See. Das Team wird schrittweise weiter aufgestockt, zunächst sind acht Stellen geplant.

Die Stadt setzt dabei nicht ausschließlich auf Repression. Deshalb werden zum 01.01.2019 zwei Streetworker ihre Arbeit aufnehmen und gezielt auf Personen und Personengruppen einwirken, die als problematisch bekannt sind, um beispielsweise Suchtproblematiken, aber auch Wohnungs- und Arbeitslosigkeit gezielt anzugehen.

Mit der Gründung der Stadtbetriebe Grevenbroich (SBG) hat sich der kommunale Handlungsspielraum deutlich vergrößert. Beispielsweise sorgen die Neuorganisation der Abfallbeseitigung und die Anschaffung neuer Geräte für kürzere Reaktionszeiten und eine effizientere Beseitigung von Müll und Dreck.

Bürgermeister Klaus Krützen sind die Förderung des Brauchtums – nicht nur als Schirmherr und Förderer bei zahlreichen Veranstaltungen – und die Entwicklung aller Stadtteile ein großes Anliegen. So unterstützt er u. a. die Bewerbung von Hülchrath im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, die Neuorganisation der Sportflächen in Neurath/Frimmersdorf inkl. Umbau des Neurather Sportlerheims in ein „Haus der Vereine“ und den Erhalt des Neukirchener Schwimmbads bis 2024. Der Verwaltung ist es gelungen, das Parkchaos rund um „Bobolandia“ in Neurath in den Griff zu bekommen. Ein Beispiel für die Stärkung der örtlichen Nahversorgung ist der neue Discounter-Standort an der Hülchrather Straße in Neukirchen.

Die schrittweise Sanierung der Spielflächen in allen Stadtteilen gelingt auch dank der Kooperation mit der Bürgerstiftung. Gerade wurde der Spielplatz in Noithausen freigegeben (städtischer Anteil: 25.000 Euro, Anteil der Stiftung: 8.000 Euro). Angestrebt ist außerdem die Einrichtung eines Jugendparks an der Waldwiese in der Südstadt.

Der Antrag zur Förderung von Maßnahmen, um den Strategischen Bahndamm noch attraktiver zu machen (v. a. Umgestaltung der Rampen) wurde gemeinsam mit Rommerskirchen gestellt.

Grevenbroich ist durch die Lage zwischen Düsseldorf, Mönchengladbach, Köln und Aachen, die gute verkehrliche Anbindung, die gut ausgebaute (auch soziale) Infrastruktur und den hohen Grünanteil ein beliebter Wohnort. Es ist deshalb dringlich, weiter Wohnraum für junge Familien und für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen.

Derzeit befinden sich einige Baugebiete in der Erschließung. An der Langwadener Straße in Wevelinghoven entstehen Einfamilienhäuser, die auch öffentlich gefördert werden. Ein weiteres kleines Baugebiet befindet sich an der Lindenstraße (Bereich Hagelkreuz), ein weiteres, direkt daneben, wird derzeit entwickelt. Bedeutend ist der Baubeginn im Mevissen-Gebiet, ebenfalls in Wevelinghoven. Im ersten Bauabschnitt entstehen 36 Einfamilienhäuser, in den weiteren drei Bauabschnitten könnten zahlreiche weitere Wohneinheiten folgen, ohne den Charakter der Gartenstadt zu schädigen. Auch an der Hülchrather Straße in Neukirchen wird gebaut, Mehrfamilienhäuser zur Straße hin und Einfamilienhäuser im Hinterland.

Es gibt in der Stadt rund 1.600 geförderte Mietwohnungen. Die Zahl geht kontinuierlich zurück, weil die Bindungsfrist abläuft und die Zahl der Neubauten damit nicht Schritt hält. Der Bedarf an neuen, geförderten Mietwohnungen liegt bis 2030 bei 630. Wir müssen den Bau noch kräftig ankurbeln, wenn wir das erreichen wollen. Dabei hat die Stadt besonders gut integrierte Lagen mit guter Infrastrukturausstattung im Blick. 2018/2019 werden voraussichtlich 82 neue öffentlich geförderte Mietwohnungen entstehen.

Bürgermeister Klaus Krützen versteht es als wichtige Aufgabe, gegenüber der Bezirksregierung die Ausweisung von ausreichend Wohn- und Gewerbeflächen durchzusetzen, um die Stadtentwicklung weiter vorantreiben zu können. Dies ist beispielsweise im Nordosten von Neukirchen kürzlich gelungen.

Das steht jetzt an:

  • Bezahlbaren Wohnraum ausbauen
  • Baugebiet „Am Mevissen“ umsetzen
  • Stadtteile stärken (in vielen Einzelprojekten)
  • Innenstadt weiter beleben
  • Ordnungsdienst und Sozialarbeit ausbauen
  • ISEK umsetzen
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Bürgerbeteiligung:

Die Bürgerbeteiligung wurde stark ausgebaut.

Neben den monatlichen Sprechstunden im Rathaus und der Möglichkeit, per Mängelmelder Anliegen „auf dem kurzen“ Weg zu melden (bisher in 2018: 1.400 Meldungen), gibt es:

  • Die mobile Sprechstunde an zentralen Punkten in den Stadtteilen
  • Die Stadtteilgespräche, in denen die Verwaltung über ihre Arbeit und Projekte vor Ort informiert und Rede und Antwort steht („Rückrunde“ gestartet) mit bisher 10 Terminen und rund 680 Teilnehmern
  • Einwohnerfragestunde in den Ratssitzungen
  • Beim Bürgermeistertag kann man „hautnah“ Einblicke in den Arbeitsalltag des Bürgermeisters erhalten
  • Bei der Aktion „Krützen macht mit“ erhält im Gegenzug der Bürgermeister Einblicke in den Alltag von Vereinen, Organisationen und Betrieben
  • Im Rahmen von Neubürgerrundgängen lernen Zugezogene – aber auch alle anderen Interessierten – die Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt und ihren Bürgermeister kennen
  • Regelmäßig besuchen Schulklassen aus der ganzen Stadt das Rathaus und den Bürgermeister und lernen seine Arbeit kennen
  • Ab 2019 macht der interaktive Haushalt im Internet die städtische Kassenlage für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar

Das steht jetzt an:

  • Interaktiven Haushalt zugänglich machen, überlegen, wie über dieses Angebot Partizipation ausgebaut werden kann
  • „Rückrunde“ Stadtteilgespräche abschließen
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Haushalt und Verwaltungsmodernisierung:

Das im Sanierungsplan festgelegte Ziel, mit dem Haushaltsplan 2024 einen Überschuss zu erzielen, gilt weiterhin. Die Konsolidierung des Haushalts wurde seit 2015 konsequent fortgesetzt. Markante Beiträge bilden dabei:

Privatisierung der OGS
  • 2015: rd. 70.000 €
  • 2016: rd. 200.000 €
  • 2017: rd. 350.000 €
  • 2018: rd. 400.000 €

Insgesamt rd. 1,02 Mio. Euro

Reduzierung Reinigungsaufwendungen
  • 2015: rd. 100.000 €
  • 2016: rd. 245.000 €
  • 2017: rd. 355.000 €
  • 2018: rd. 140.000 €

Insgesamt rd, 840.000 Euro

Grundstücksverkäufe
  • 2016: rd. 1.500.000 €
  • 2017: rd. 450.000 €
  • 2018: rd. 2.000.000 €

Insgesamt rd. 3,95 Mio. Euro

Neubau Feuerwache

Neubau Feuerwache durch die SEG statt Sanierung:

  • Rund 2.500.000 Euro günstiger
Geschäftsaufwendungen Verwaltung
  • 2015: rd. 130.000 €
  • 2016: rd. 250.000 €
  • 2017: rd. 195.000 €
  • 2018: rd. 80.000 €

Insgesamt rd. 655.000 Euro

Vergabe Melderegisterauskünfte
  • 2016: rd. 25.000 €
  • 2017: rd. 25.000 €
  • 2018: rd. 25.000 €

Insgesamt rd. 75.000 Euro

Alleine durch diese Maßnahmen wurde der Haushalt um mehr als 9,5 Mio. Euro verbessert. (teils ergebnis-, teils finanzwirksam)

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Personalentwicklung:

Der Sanierungsplan sieht den Abbau von rund 70 Stellen vor. Seit 2014 wurden bereits umgesetzt:

  • Privatisierung der Offenen Ganztagsgrundschulen
  • Abgabe der Ausländerbehörde
  • Abgabe der Betreuungsstelle
  • Weitere Stellenreduzierungen

Das Stellenvolumen wurde so um rund 45 vollzeitverrechnete Stellen reduziert. Der nun vorgelegte Stellenreduktionsplan schlägt den Abbau weiterer 30 Stellen vor, darunter zweier Stellen im Verwaltungsvorstand. Grevenbroich weist bereits jetzt ein rund 16 % niedrigeres Aufwandsaufkommen zum Mittelwert der Vergleichskommunen (rd. 5 Mio. Euro) auf. Hervorzuheben ist dabei auch die mit externer Begleitung durchgeführte Untersuchung zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, die beispielsweise beim Archiv bereits jetzt positive Ergebnisse zeigt.

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Gründung der Stadtbetriebe Grevenbroich:

Zum 01.01.2018 nahmen die Stadtbetriebe ihren Betrieb in der jetzigen Form auf. Damit tritt die Nachfolgegesellschaft der WGV, die GWD mbH, nicht mehr als Finanzierungsinstitut auf, sondern die Stadt Grevenbroich wird, vertreten durch den Eigenbetrieb Abwasseranlagen, in die Lage versetzt, die Investitionen in das Kanalnetz selbst zu finanzieren. So ist vorgesehen, für zukünftige Investitionen keine neuen Kredite aufzunehmen. Auch bei den bestehenden Verbindlichkeiten ergeben sich weitreichende Optimierungsmöglichkeiten. So konnten jetzt zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 4,9 Mio. Euro Restschuld, die aus der Zinsbindung ausgelaufen sind, zu marktüblichen Konditionen umgeschuldet werden. Allein aus diesen beiden Geschäften spart der Eigenbetrieb jährlich rd. 240.000 Euro. Die hierdurch ersparten Beträge werden zukünftig an den Haushalt der Stadt abgeführt.

Durch die Überführung der Aufgaben des Baubetriebshofes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts entfällt die Umsatzsteuerpflicht, was mit weiteren Einsparungen in Höhe von 1,2 Mio Euro einhergeht. Insgesamt beläuft sich die Haushaltsverbesserung durch die Gründung der Stadtbetriebe Grevenbroich auf 1,9 Mio. Euro alleine in 2018.

Weitere Sparvorschläge, beispielsweise der Gemeinde-Prüfanstalt (GPA), wurden durch den Stadtrat im Juni 2018 mehrheitlich gegen die Stimme des Bürgermeisters abgelehnt (Entgangener Einspareffekt schon in 2019: rd. 230.000 Euro).

Die von Bürgermeister Klaus Krützen initiierte Weiterentwicklung des Controllings verspricht durch eine verbesserte Tiefe und einen objektiven interkommunalen Vergleich die Identifizierung und Hebung weiterer Konsolidierungspotentiale.

Ein Dauerthema sind die Stichworte Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Hier gilt es insbesondere, „Best-Practice-Beispiele“ aus anderen Kommunen auf ihre Übertragbarkeit auf Grevenbroich zu prüfen. Vorbild ist unsere Partnerstadt Peel-en-Maas mit dem papierlosen und generell ressourcensparenden Rathaus.

Die fortlaufende Konsolidierung trägt einerseits den Zielen des Sanierungsplans Rechnung, andererseits werden damit Spielräume für andere Maßnahmen gewonnen.

Das steht jetzt an:

  • Sanierungsplan konsequent umsetzen
  • Controlling zur Hebung neuer Potentiale nutzen
  • Digitalisierung konsequent ausbauen
  • „Best-Practice-Beispiele“ für moderne Verwaltungen prüfen und übernehmen
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