Bürgermeister Klaus Krützen: Ausbau der Infrastruktur zentral!

Stellungnahme zum Abschlussbericht der „Kohlekommission“

Zum Abschlussbericht der „Kohlekommission“ erklärt Klaus Krützen, Bürgermeister von Grevenbroich:

„Mit dem durch die Kommission vorgeschlagenen Zeitplan wird es im Rheinischen Revier sehr rasch zu einschneidenden Veränderungen kommen. Das Enddatum 2038 ist nicht so früh, wie teilweise befürchtet wurde, der Zeitplan bis zum Ende der Braunkohleverstromung wird jedoch enorm gestrafft. Die Auswirkungen auf den Tagebaubetrieb, insbesondere auf Hambach, sind enorm. Die Abschaltung zusätzlicher Kraftwerksblöcke innerhalb weniger Jahre wird spürbar sein. Deshalb ist es richtig, dass das Ausstiegsdatum nicht fest ist, sondern noch Überprüfungen unterliegt. Obwohl die für die Beschäftigten vorgeschlagenen Regelungen schon ein erster, guter Schritt sind, bleibt viel Unsicherheit – gerade bei den vielen kleinen und größeren Unternehmen im Umfeld des tagebaubetreibenden Konzerns. Für die Beschäftigten dürfen keine Nachteile entstehen. Die Menschen hier vor Ort benötigen dringend Perspektiven und Verlässlichkeit! Die muss durch die nun anstehenden, auf dem Abschlussbericht beruhenden Beschlüsse gegeben werden. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für viele Menschen, deren Familien teils über Generationen davon gelebt haben, auch mit großen Emotionen verbunden. Die Leistung des Rheinischen Reviers für die gesamtdeutsche Wirtschaftsleistung, das Wirtschaftswunder und den Wohlstand in unserem Land muss weiter gewürdigt und wertgeschätzt bleiben, wie es zuletzt im Steinkohlerevier deutlich wurde.

Es ist eindeutig, dass unsere Region die Hauptlast des Kohleausstiegs zu tragen habt. Und zwar sehr rasch. Deshalb ist es unbedingt notwendig, sehr kurzfristig konkrete Maßnahmen, die für das Gelingen des Strukturwandels notwendig sind, umzusetzen. Und das bedeutet vor allem, dass wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt werden müssen. Wir benötigen eine deutlich bessere Anbindung an die umliegenden Großstädte – nicht nur auf der Achse Köln-Mönchengladbach, die sich in der Projektliste der Kommission konkret wiederfindet, sondern auch Richtung Düsseldorf. Der „Flaschenhals“ dort muss beseitigt werden und es muss endlich gelingen, dass Züge in einer engeren Taktung direkt bis Düsseldorf durchfahren.

Auch so eine Frage wie die Herabstufung der BAB540 zur Bundesstraße, um das interkommunale Gewerbegebiet mit Jüchen besser erschließen zu können, darf sich nicht noch über Jahre hinziehen. Nachdem das Land nun sicher an unserer Seite steht, müssen Plan- und Beteiligungsverfahren enorm verkürzt werden, damit das Gebiet rasch Wirkung entfalten kann. Denn die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen ist neben der Infrastruktur, zu der auch das Thema Digitalisierung in allen Facetten gehört, ganz zentral.

Chancen bieten auch die derzeit als Kraftwerksstandorte oder im Umfeld der Tagebaue genutzten Industrieflächen, zuvorderst in Frimmersdorf. Auch wenn wir mit RWE in engem Austausch sind und die grundsätzlichen Vorstellungen für die künftige Entwicklung dieser Flächen sicher teilen, muss ich auch nach dem Vortrag, der in der letzten Woche im Rahmen unserer Ratssitzung gehalten wurde, feststellen: Die zeitlichen Vorstellungen im Konzern sind zu langfristig und zu unverbindlich. Allerspätestens jetzt gehört auch seitens RWE mehr Zug in das Thema.

Ausdrücklich begrüßt wird deshalb die Aufnahme folgender Projekte in die Liste der Kommission:

  • Tagebauumfeldentwicklung Rheinisches Sixpack,
  • Smart City Grevenbroich-Frimmersdorf,
  • Konversion Kraftwerksstandort Frimmersdorf,
  • Konversion Kraftwerksstandort Neurath,
  • Fonds Rheinisches Zukunftsrevier,
  • Emissionsfreie Mobilitätsstrategie für das Rheinische Revier,
  • Ausbau S-Bahn Mönchengladbach – Köln,
  • Neue Haltepunkte an der Schiene,
  • Wettbewerb Energierevier der Zukunft, u. a. Innovative Speicherforschung,
  • Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion und
  • Innovation Valley Rheinland.

Sorgen bereitet mir nach wie vor, welche Rolle den Städten zugewiesen wird. Unstrittig ist es an ihnen, den Strukturwandel in vorderster Reihe mit zu gestalten. Diese Aufgabe haben die Städte, gerade wir im Rheinischen Sixpack, schon vor geraumer Zeit angenommen. Wenn der Wandel sich nun aber beschleunigt und die Aufgaben umfassender werden, stellt sich die Frage, ob wir zur Bewältigung des Prozesses auch die notwendigen Ressourcen bekommen. Ich glaube, die Kommission hat nicht erkannt, dass es die Kommunen sind, die hier vor Ort auch in Hinblick darauf, welche gesellschaftlichen Auswirkungen es hat, wenn Menschen sich abgehängt, herabgewürdigt und in ihrer Lebensleistung beschnitten fühlen, Tag für Tag mit aller Kraft dafür sorgen, dass uns allen „der Laden nicht um die Ohren fliegt“.

Grevenbroich hat durch die zentrale Lage zwischen mehreren Großstädten einen enormen Standortvorteil, der genutzt werden muss und der auch im Strukturwandel eine große Chance bietet. Wir sind sowohl als Gewerbe- wie auch als Wohnstandort sehr attraktiv. Was wir uns nicht leisten können ist, dass Projekte jetzt durch Bedenkenträger oder Bürokraten verzögert oder gar verhindert werden.“