Bürgermeister Klaus Krützen: „Entlastung der Familien wichtig – viele Fragen noch offen“

Zur Landesregelung hinsichtlich Elternbeiträge

Die mit dem 16. März 2020 in Kraft gesetzten und bis zum 19. April 2020 geltenden notwendigen Regelungen zum weiteren Betrieb von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Schulen, Ganztagsangeboten im schulischen Bereich und weiteren Einrichtungen führen dazu, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Familien die Betreuung ihrer Kinder trotz bestehender Betreuungsverträge selbst organisieren muss.

Viele Familien müssen zudem aufgrund von Veränderungen in ihrem beruflichen Umfeld Einkommenseinbußen verkraften.

„Vor diesem Hintergrund ist die Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, für den Monat April den laufenden Beitragseinzug für die betroffenen Einrichtungen auszusetzen und auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten, eine gute Nachricht. Dies verschafft den Familien in dieser schwierigen Phase finanzielle Handlungsspielräume“, so Bürgermeister Klaus Krützen. Auch Essensbeiträge werden nicht erhoben.

„Wir warten nun den angekündigten Erlass der Landesregierung zu diesem Thema ab, der kurzfristig erwartet wird, und werden am Montag mit den Fraktionsvorsitzenden das konkrete Vorgehen besprechen“, so Krützen. „Wir erhoffen uns vom Erlass Klarheit zu noch offenen Fragen, beispielweise hinsichtlich des Haushaltsrechts.“ Krützen hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass er eine deutliche Entlastung der Familien bei den Gebühren anstrebt.