Chancen des Strukturwandels für die Region nutzen

Stellungnahme „Sonderwirtschaftszone“ (SWZ) Rheinisches Revier

Der bevorstehende Strukturwandel stellt für die Stadt Grevenbroich eine Herausforderung dar, bietet jedoch auch Chancen. Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird u.a. als Maßnahme für das Rheinische Revier die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen. „Es ist unbedingt notwendig, sehr kurzfristig konkrete Maßnahmen, die für das Gelingen des Strukturwandels notwendig sind, umzusetzen. Und das bedeutet vor allem, dass wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt werden müssen“, betont Bürgermeister Klaus Krützen.

Was ist eine Sonderwirtschaftszone?

Eine Sonderwirtschaftszone (SWZ) ist ein Teilgebiet eines Staates, in dem andere Steuer- und Wirtschaftsgesetze gelten, um zusätzliche Investitionen anzuwerben. Hierbei kann der Fokus auf finanzielle Anreize und auf Deregulierung gesetzt werden, wobei Mischformen möglich sind. Obwohl das Instrument bisher nur von Schwellen- und Entwicklungsländern genutzt wurde, gab es in Deutschland bereits Überlegungen für eine Anwendung in den neuen Bundesländern. Nun prüfen Land und Bund, ob sich das Konzept einer Sonderwirtschaftszone im Strukturwandel als temporäre Maßnahme anbietet.

Bürgermeister Klaus Krützen, die Stabsstelle Wirtschaftsförderung/ Standortentwicklung und der Fachbereich Planung der Stadt Grevenbroich könnten sich die Ausgestaltung einer SWZ mit einem Schwerpunkt der Deregulierung und Straffung von Verfahren bei Verwaltung und Justiz vorstellen. Wünschenswert wären auch eine Vereinfachung der Rechtsprechung in Bezug auf Verfahrensklagen für Entwicklungsprojekte oder bei der Herbeiführung von Eigentums- und Besitzverhältnissen an Grundstücken. Außerdem wird angeregt, dass es Vorteile in Bezug auf Planungsvorgaben, z.B. ein flexiblerer Umgang mit Landesentwicklungsvorgaben geben sollte.

Zudem sollten gewerbliche Entwicklungsflächen, die dem Strukturwandel dienen Vorrang vor Windenergieanlagen und regionalen Grünzügen erhalten. Maßnahmen, die die Arbeitsrechte betreffen oder die Subvention von Einzelunternehmen werden für nicht erfolgversprechend gehalten. Wichtig ist weiterhin die Ressourcenausstattung der Kommunen, die dieses Vorhaben umsetzen müssen. Land und Bund sind aufgefordert, zusätzliches Personal einzustellen. Die Stadt hat ihre Vorschläge im Rahmen einer Sonderwirtschaftszone an die Zukunftsagentur Rheinisches Revier übermittelt. „Dabei handelt es sich um einen konkreten Vorschlag meinerseits, den es nun zu prüfen gilt“, so Bürgermeister Klaus Krützen.