Stellungnahme von Bürgermeister Klaus Krützen zu Beginn der Ratssitzung am 21.02.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es kommt nicht häufig vor, dass sich der Stadtrat zu einer Sondersitzung trifft. Das Recht, eine Sondersitzung zu beantragen, steht zwar jeder Fraktion – oder 20% der Ratsmitglieder – jederzeit und ohne Begründung zu; der Rat der Stadt Grevenbroich geht mit diesem Recht allerdings sehr verantwortungsvoll um und wendet es nur dann an, wenn ein Thema eine besondere, herausragende Bedeutung hat oder besondere Eile geboten ist. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Gestaltung der Bahnstraße sicherlich eine große Rolle gespielt, diese Rolle mag die Einberufung einer Sondersitzung rechtfertigen.

Lassen Sie mich für die Verwaltung deutlich sagen: Das in einem dreijährigen Prozess unter enger und umfassender Beteiligung der Politik wie der Bevölkerung entwickelte Konzept ist sinnvoll und als Gesamtpaket durchdacht. Wenn es jetzt zu einem Zeitpunkt, zu dem erst ein kleiner Teil umgesetzt ist, harsche Kritik einsetzt, so ist das inhaltlich grundsätzlich zulässig, man sollte dabei aber nie aus dem Blick verlieren, dass sich die Gesamtwirkung auch erst dann zeigen wird, wenn das gesamte Konzept umgesetzt ist. Einige Kritikerinnen und Kritiker sollen sich auch fragen, ob die Form angemessen ist.

Nichtsdestotrotz ist es dem Stadtrat, der das Konzept ja auch – mit einer sehr breiten Mehrheit – beschlossen hat, unbenommen, Änderungen zu beschließen. Die Verwaltung wird diese dann umsetzen. Es sollte aber auch allen Beteiligten klar sein, dass solche Beschlüsse Konsequenzen nach sich ziehen können. Auf diese wird die Verwaltung vor Beschlussfassung aufmerksam machen. Sei es hinsichtlich der Förderung, der Abwicklung und der Dauer von Straßenbau- und eigentlich damit zu verknüpfenden Leitungsbaumaßnahmen und auch hinsichtlich der städtisch zu tragenden Aufwendungen. Schon jetzt gibt es Stimmen, die fragen, ob das Geld für einen neuerlichen Umbau nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre.

Sehr bedauerlich finde ich, und habe mich ja auch bereits öffentlich dazu geäußert, dass seitens Teile des Rates der Eindruck erweckt wird, er sei von der Verwaltung „hinter die Fichte“ geführt worden. Das ist nicht der Fall. Sie alle hatten die gleichen Möglichkeiten, sich umfassend zu beteiligen, Einblick zu nehmen und zu diskutieren – natürlich auch zu kritisieren, zu hinterfragen und alternative Ideen einzubringen. Jede einzelne muss sich fragen, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht oder zumindest nachgefragt hat. Hieraus leite ich grundsätzlichere Überlegungen ab. Wenn selbst ein derart umfassender Beteiligungsprozess wie bei ISEK nicht dazu führt, dass eine breite Akzeptanz für Vorhaben erzeugt wird, wie kann das überhaupt noch gelingen? Wir erleben an unterschiedlichen Themen und in unterschiedlichen Bereichen in der Stadt, dass immer dann, wenn der Versuch unternommen wird, einen vielfach beklagten Missstand zu beheben, sofort Empörung aufkommt, sich Initiativen formieren und die Initiatoren – meist Politik und Verwaltung, häufig nur Verwaltung – an den, mindestens virtuellen, Pranger gestellt werden.

Einige Beispiele:

  • Der Durchgangsverkehr aus Kapellen und Wevelinghoven muss endlich verschwinden. Gegen die L361n wird aber lautstark protestiert.
  • Menschen, die in Notsituationen zu uns flüchten, müssen menschenwürdig untergebracht werden. Aber bitte nie in der eigenen Nachbarschaft, erst recht nicht an der Kolpingstraße.
  • Es wird immer schwieriger, bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum zu finden. Wenn aber große Baugebiete entstehen sollen, wie „Am Mevissen“, werden Kinder losgeschickt, die dagegen Unterschriften sammeln.
  • Es muss etwas für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Stadt getan werden. Wenn aber ein Jugendpark geplant wird, ist es natürlich immer der falsche Standort. Besonders an der Waldwiese.
  • Straßen sind marode und müssen saniert werden. Anwohner beschweren sich, weil es zu laut ist, wenn die Fahrzeuge durch die Schlaglöcher fahren. Wenn dann die Straße aber saniert wird, und der Verkehr umgeleitet werden muss, ist das unzumutbar. So geschehen bei der L142.
  • Die Innenstadt muss attraktiver werden, die Anbindung des Bahnhofs verbessert, die Bahnstraße aufgewertet und Verkehrsflüsse verändert werden. Und jetzt treffen wir uns hier.

Es ist gut und richtig, wenn Menschen für ihre eigenen Interessen und ihr direktes Umfeld eintreten. Die vorgetragenen Bedenken sind natürlich zu beachten und zu berücksichtigen. Sie sind aber auch mit dem Gesamtinteresse, das hinter der einzelnen Maßnahme steckt, abzuwägen. Wenn wir jederzeit allen Partikularinteressen nachgeben, bewegt sich überhaupt nichts mehr, weil sich dann die gesamte Stadt gegenseitig blockiert.

Man ist gelegentlich auch aus Gründen der persönlichen Profilierung geneigt, dem lautesten Rufer, der dann auch laut applaudiert, nachzukommen. Persönliche Profilierung sollte aber immer hinter die Interessen der Stadt insgesamt zurücktreten. Und dann muss man gegen Partikularinteressen auch deutlich „Nein“ sagen können.

Ich bin überzeugt davon, dass wir in der heutigen Sitzung zu einer sachgerechten Lösung kommen werden, die der Verwaltung eine klare Richtung vorgibt. Ich erhoffe mir, dass dies zu einer größeren Akzeptanz für das Gesamtprojekt führen wird und wir in einigen Jahren beruhigt darauf blicken können, für unsere Stadt ein gutes Werk getan zu haben. In diesem Sinne steigen wir nun in die Beratung ein.