Straßenbaubeiträge: „Werde keine Bescheide mehr versenden“

Bürgermeister Klaus Krützen unterstützt die Forderungen, Straßenbaubeiträge abzuschaffen

Bürgermeister Klaus Krützen fordert die Abschaffung der Beitragspflicht für Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen: „Die Straßenbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Die Beiträge berücksichtigen nicht die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlieger. Nicht jeder Hauseigentümer kann problemlos bis zu fünfstellige Beträge zahlen, und nicht jeder Hauseigentümer bekommt problemlos ein Bankdarlehen. Wenn es um die Zahlung von Straßenbaubeiträgen geht, gilt der gute Grundsatz ’starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern‘ aktuell nicht. Denn alle Schultern werden gleich behandelt, ohne Rücksicht darauf, was sie leisten können. Das darf nicht sein. Zudem wird oft in Zweifel gezogen, ob die zu leistenden Beiträge einer angenommenen Wertsteigerung des Hauses durch die Straßenbaumaßnahme tatsächlich entsprechen, oder ob es nicht vielmehr in weit größerem Maße die Allgemeinheit ist, die profitiert und entsprechend auch die Kosten tragen sollte.“

Krützen sieht Handlungsbedarf: „Der Unmut in der Bevölkerung wird immer größer. Die vom Bund der Steuerzahler NRW initiierte Volksinitiative zeigt das sehr deutlich. Bis Anfang April wurden deutlich mehr als 400.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Rund 66.000 Unterschriften hätten schon ausgereicht, damit sich der Landtag mit dem Thema befassen muss. Das zeigt, dass es nicht um Einzelinteressen weniger Anlieger geht, sondern das Thema von vielen Menschen insgesamt als wichtig und drängend betrachtet wird. Denn es hat ja weitere Aspekte. Beispielsweise werden viele städtebaulich wichtige Maßnahmen durch die Beitragspflicht für viele Städte praktisch unmöglich, weil sich die Diskussion nicht mehr darum dreht, was sinnvoll und wichtig ist, sondern darum, wie man die Anlieger möglichst wenig belastet. Dagegen hilft nur eine Maßnahme: Das Land muss die Beitragspflicht abschaffen und den Kommunen die ausfallenden Einnahmen ersetzen.“ Schon jetzt erheben einige Bundesländer keine Straßenbaubeiträge. Bayern beispielsweise hat die Beitragspflicht im Jahr 2018 rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft.

Krützen schließt sich an dieser Stelle ausdrücklich der Position der SPD-Landtagsfraktion an, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht hat. „Was dabei auch ganz wichtig ist: Es darf nicht passieren, dass es den Städten einfach freigestellt wird, ob sie künftig noch Beiträge erheben möchten, oder nicht“, betont Krützen. „Schon jetzt zahlen die Anlieger je nach ihrem Wohnort unterschiedliche Beiträge, weil die jeweiligen Stadträte unterschiedliche Satzungen beschlossen haben. Das ist ungerecht und würde sich noch verstärken, wenn reiche Städte komplett verzichten könnten und auf der anderen Seite arme Städte die Anlieger weiter kräftig zur Kassen bitten müssten, weil das Land die Einnahmeausfälle nicht kompensiert“, ergänzt der Bürgermeister. Er erinnert daran, dass Grevenbroich im Jahr 2004 die Beitragssätze vor dem Hintergrund der Haushaltssituation deutlich erhöhen musste. „Deshalb gehört zur Abschaffung zwingen die Kompensation durch das Land, damit der städtische Haushalt nicht belastet wird.“

Der Stadtrat hat sich zuletzt in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses am 21.02.2019 mit der Thematik befasst. „Zu diesem Zeitpunkt wurde davon abgesehen, eine Resolution zu verabschieden, sondern es sollte zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden. Jetzt ist aus meiner Sicht der Zeitpunkt gekommen, an dem sich der Rat mit einer Resolution klar positionieren sollte. Ich werde den Fraktionen vorschlagen, die Abschaffung der Beitragspflicht zu fordern“, so Krützen. „Dabei setze ich auch auf die Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten“, fügt er an. „Sie kennen die Situation vor Ort sehr genau und wissen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Meine Erwartung ist, dass dieses Stimmungsbild nach Düsseldorf getragen wird und dort in die Meinungsbildung der Fraktionen einfließt.“

Der Bürgermeister geht noch einen Schritt weiter: „Zudem ordne ich an, bis auf weiteres keine Beitragsbescheide, auch nicht für Vorauszahlungen, zu verschicken. Dies gilt für alle derzeit noch nicht abgerechneten Maßnahmen. Es sollen für die Anlieger keine Tatsachen geschaffen werden. Das Land ist jetzt in der Pflicht, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der der Kommunen eine zeitgemäße Entscheidung zu treffen“, so Krützen. „Sollte das Land sich dem verweigern, müssen wir für das ISEK-Gebiet aus den besonderen Erfordernissen der Stadtentwicklung heraus zu einer anderen Lösung in Form einer Sondersatzung kommen, durch die eine wesentliche Verringerung der Beitragslast für die Anlieger eintritt. Priorität hat für mich aber eindeutig die Abschaffung der Beitragspflicht insgesamt und die Kompensation der wegfallenden Einnahmen durch das Land.“

Denn Krützen betont: „Der Stadtrat sollte spätestens am 11.07.2019 entscheiden, wie es mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept weitergeht. Die Fraktion erarbeiten derzeit ihre konkreten Vorstellungen dazu und bringen diese in die Beratungen ein. Dabei darf meines Erachtens die Beitragspflicht für die Anlieger nicht im Vordergrund stehen. Meine Erwartung ist, dass der Rat eine städtebaulich vernünftige Entscheidung trifft und deutlich macht, dass schon für dieses Projekt wie auch für alle anderen Straßenbaumaßnahmen, die noch nicht abgerechnet sind, keine Bescheide mehr versandt werden, da wir davon ausgehen, dass das Land eine entsprechende Regelung treffen wird“, so Krützen abschließend.