Strukturhilfe des Bundes für das Rheinische Revier im „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verankert

Bürgermeister Klaus Krützen bringt Projektideen in Gesetz ein

Zusammen mit den betroffenen Ländern gewährt der Bund den heutigen Kohleregionen bis zum Ende der Kohleverstromung spätestens im Jahr 2038 Unterstützung beim Strukturwandel. Wegweisend für diesen Schritt ist das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, in dem die 14 Mrd. Euro Strukturhilfe des Bundes für die Braunkohlereviere und anteilmäßig 37 Prozent für das Rheinische Revier in den nächsten 20 Jahren verankert werden. Der erste Teil des Gesetzes bildet das neue Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“. Damit wird der Bund den Ländern bis spätestens 2038 Finanzhilfen für Investitionen gewähren, die an festgelegte Kriterien und Bedingungen geknüpft werden.

Am 30.04.2019 wird das Kabinett den Referentenentwurf zum Gesetz in den Bundestag einbringen. Dieser soll spätestens nach der Sommerpause das Gesetz verabschieden. Bürgermeister Klaus Krützen versucht Projektideen für Grevenbroich in das Gesetz einzubringen. „Es ist eindeutig, dass unsere Region die Hauptlast des Kohleausstiegs zu tragen hat, – und zwar sehr rasch. Deshalb ist es unbedingt notwendig, sehr kurzfristig konkrete Maßnahmen, die für das Gelingen des Strukturwandels notwendig sind, umzusetzen“, betont der Bürgermeister.

Folgende Projekte sind für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels in Grevenbroich für Bürgermeister Klaus Krützen unbedingt notwendig:

Ein mögliches Projekt ist die Konversion bzw. Umnutzung des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf von Industrie- zu Gewerbeflächen. Eine Ansiedlung von Industrie und Gewerbe auf dem RWE-Gelände könnte neue Arbeitsplätze für die Region schaffen. Das Kraftwerk Neurath könnte als Wärmespeicher- bzw. Salzspeicherkraftwerk zukünftig genutzt werden. Die Kraftwerke im Rheinschen Revier sind laut RWE Power besonders geeignet für einen Umbau zum Wärmespeicherkraftwerk, da sie bereits über die notwendige Infrastruktur sowie einen Netzanschluss verfügen. Die Idee einer neuen smarten Stadt, der sogenannten „Smart City“ am Kraftwerkstandort Frimmersdorf, sollte jedoch als Backup nicht aus den Augen verloren werden.

Eine weitere Option wäre die Nutzung von Bildung als „Tagebau der Zukunft“. Dies bedeutet für Grevenbroich die Stärkung der Weiterbildungsinfrastruktur. Konkret den Bau einer Weiterbildungsakademie als berufsbegleitendes Qualifizierungszentrum mit anerkannten, zertifizierten Abschlüssen.

Zudem wird für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels in Grevenbroich eine deutlich bessere Anbindung an die umliegenden Großstädte – nicht nur auf der Achse Köln-Mönchengladbach, die sich in der Projektliste der Kommission konkret wiederfindet, sondern auch Richtung Düsseldorf benötigt. Dies betrifft insbesondere den Ausbau der bestehenden Infrastruktur der Linien RB 38 und 39 sowie ein S-Bahn-Anschluss von Köln über Grevenbroich nach Düsseldorf. „Der ‚Flaschenhals‘ muss beseitigt werden und es muss endlich gelingen, dass Züge in einer engeren Taktung direkt bis Düsseldorf durchfahren“, fordert Bürgermeister Klaus Krützen.

Die Weiterentwicklung des Industriestandortes Grevenbroich mit Hilfe von smarter Energie, wie die Entwicklung der LEP-Flächen ist ein weiteres Zukunftsprojekt. Um neue Gewerbeansiedlungen aus verschiedenen Bereichen zu ermöglichen, muss das „Rheinische Sixpack“ vom Land unterstützt werden.

Die Bundesregierung unterstützt die Regionen bei der schrittweisen Umgestaltung von kohlebasierten auf erneuerbare Energieaktivitäten. Parallel zur schrittweisen Reduktion der Kohleverstromung über 20 Jahre sollen erneuerbare Energieaktivitäten über 20 Jahre aufgebaut werden. Um über einen solchen Zeitraum einen stabilen Investitionsrahmen für den Ausbau von erneuerbaren Energieaktivitäten zu gewährleisten, ist die konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern erforderlich.

Die Braunkohleregionen sind für zukünftige, erneuerbare Energieaktivitäten durch gut ausgebaute Stromnetze, die Kraftwerksstandorte und Tagebauflächen sowie das Fachwissen der Beschäftigten optimal aufgestellt. Diese Wettbewerbsvorteile gilt es zu stärken und zu nutzen: Gegenüber anderen Regionen sichern diese Vorteile Arbeitsplätze, Standorte und Wertschöpfung. Für einen gelingenden Strukturwandel und im Interesse der betroffenen Menschen in der Region ist es von großer Bedeutung, dass nun endlich Planungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte hergestellt wird. Das Rheinische Revier hat die große Chance, den anstehenden Strukturwandel nun so zu gestalten, dass es sich ausgehend von seinen Stärken und Traditionen als die Energieregion der Zukunft positioniert. Mit smarter Energie soll der Industriestandort weiterentwickelt und die digitale Infrastruktur erweitert werden, um einen Lebensraum der Zukunft zu schaffen.